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Schneider Senator SSB GmbH
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines
Im Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Käufer) und der Schneider Senator SSB GmbH, Buchholz (Verkäufer) gelten für alle, auch zukünftigen Leistungen ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sie werden vom Käufer mit der Auftragserteilung vorbehaltlos anerkannt. Im Falle einer Montage durch den Verkäufer finden ergänzend die Bedingungen für die Überlassung von Monteuren für Maschinen-Montagen, Einweisungen und Reparaturen Anwendung.
Widersprechende Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. Sie sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung des Käufers zu Grunde liegen.

     
 

§ 2 Unterlagen
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Gewichtsangaben, Maße, Kraft- und Pressluftbedarf) sind unverbindlich. An den Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentum sowie Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden. Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Herstellerangaben. Öffentliche Äußerungen der Verkäufer stellen keine Beschaffenheitsangabe dar.

§ 3 Lieferung, Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Angebots des Verkäufers. Die Lieferung kann in zumutbaren Teilmengen erfolgen.
Die Lieferung erfolgt ab Werk, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, geht die Gefahr mit Bereitstellung zur Abholung bzw., wenn eine Versendung vereinbart ist, mit Übergabe der Ware an die Transportperson über. Das gilt auch, wenn der Verkäufer den Transport oder das Aufstellen der Ware übernommen hat.
Ist eine bestimmte Leistungsfrist vereinbart, beginnt sie mit Abschluss des Vertrages. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Bereitstellung bzw. Absendung.
Überschreitungen von Lieferterminen oder -fristen berechtigten den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag, wenn er dem Verkäufer erfolglos schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die dem Käufer zuzurechnen sind, treten Annahmeverzug und Gefahrübergang ein, soweit die Ware zur Abholung bzw. Übergabe an die Transportperson bereit ist.
Treten auf der Seite des Verkäufers oder bei seinen Vorlieferanten nicht zu vertretende Hindernisse ein, verlängern sich die Leistungstermine und -fristen entsprechend, auch wenn der Verkäufer bereits im Verzug ist. Wird die Leistung aufgrund solcher Ereignisse dauerhaft unmöglich, können sowohl der Käufer als auch der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 4 Preise und Zahlungen
Preise verstehen sich vorbehaltlich einer abweichenden Abrede ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, gesetzlicher Umsatzsteuer und ausschließlich Zoll.
Die Zahlung hat unverzüglich nach Lieferung und Empfang der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, wenn nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Kosten des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Käufers. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Ablehnung von Wechseln behält sich der Verkäufer vor.
Zahlungsverzug tritt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Ab Verzugseintritt sind Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Der Käufer ist verpflichtet, das Eigentum des Verkäufers auch nach den Vorschriften des Landes sicherzustellen, in dem die Ware zur Aufstellung gelangt.
Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er ist jedoch ermächtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts zu veräußern. Die Ermächtigung endet, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder Sequestration angeordnet oder eine diesen Verfahren vergleichbare Maßnahme eingeleitet wird. Der Käufer tritt hiermit den ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Erlös in voller Höhe mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab, bis alle Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Der Käufer ist widerruflich zum Einzug der Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer ist ermächtigt, die Abtretung des Weiterveräußerungserlöses an ihn dem Dritten anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer jeweils zu unterrichten, wenn sich der Standort des Liefergegenstandes ändert.
Bis zum Erlöschen des Vorbehaltseigentums verwahrt der Käufer die Ware unentgeltlich für den Verkäufer. Er hat sie pfleglich zu behandeln und instand zu halten. Wird das Eigentum des Verkäufers durch Dritte beeinträchtigt, benachrichtigt der Käufer ihn sofort unter Übersendung aller verfügbaren Unterlagen und weist den Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hin. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen, die zur Abwehr der Beeinträchtigung des Eigentums durch den Verkäufer erforderlich sind.
Bei Zahlungsverzug, unsachgemäßer Behandlung der Ware oder einem sonst vertragswidrigen Verhalten des Käufers kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und die gelieferte Ware herausverlangen. Dies gilt auch im Falle einer drohenden Zahlungseinstellung. Es gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, wenn sich der Verkäufer auf den Eigentumsvorbehalt beruft oder den Liefergegenstand pfändet.
Der Verkäufer ist berechtigt, auf Kosten des Käufers für die Dauer des Vorbehaltseigentums den Liefergegenstand gegen alle Risiken zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst eine entsprechende Versicherung nachweist.

§ 6 Gewährleistung
Offene Mängel müssen unverzüglich nach Lieferung bzw. Leistung, verdeckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens jedoch jeweils innerhalb von 7 Kalendertagen, schriftlich angezeigt werden. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate für eine Maschinennutzung im Einschichtbetrieb. Sie beginnt, sobald der Liefergegenstand das Werksgelände Buchholz bestimmungsgemäß verlassen hat. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
Mängeln wird durch zur Verfügungstellung von Austauschteilen am Erfüllungsort abgeholfen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
Nicht durch einen qualifizierten Fachmann durchgeführte Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, Veränderungen am Liefergegenstand sowie dessen unsachgemäße bzw. nicht fachgerechte Behandlung führen zum Erlöschen der Gewährleistung, es sei denn, der Verkäufer hat den Arbeiten vorher zugestimmt. Gleiches gilt, wenn die Ware nicht den Vorschriften entsprechend gewartet wurde.

§ 7 Schadensersatz
Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sofern es um die Verletzung von Kardinalpflichten oder des Lebens, des Körper oder der Gesundheit geht, haftet er auch für einfache Fahrlässigkeit.
Bei Vermögensschäden ist die Haftung für vertragsuntypische oder nicht vorhersehbare Schäden ausgeschlossen. Unbeschadet von Absatz 1 Satz 1 wird für Produktionsausfallschäden nicht gehaftet. Dies gilt auch für den Verlust von produktionsnotwendigen Materialien.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Buchholz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Tostedt. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

§ 9 Sonstiges
Nebenabreden und Änderungen müssen schriftlich bestätigt werden.
Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, unabhängig davon, ob diese Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis stammen oder nicht.

Schneider Senator SSB GmbH
AGB 07/2009